Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“.
Es ist der bisher größte Aufruf mit prominenten Mitgliedern, der in der Linken gegen Wagenknecht gestartet wurde. „Den Antragssteller*innen ist bewusst, dass das Instrument des Ausschlusses aus einer politischen Partei die schärfste Ordnungsmaßnahme gegen ein Mitglied ist“, heißt es darin, so der „Spiegel“. Ersucht werde die Schiedskommission nicht, um die mit Wagenknecht „geführten innerparteilichen Konflikte mit einem administrativen Verfahren ein Ende zu setzen“. Die Antragssteller sehen vielmehr, „sollte die Antragsgegnerin auf den Antrag hin nicht ausgeschlossen werden, die Funktionsfähigkeit der Partei als gefährdet an“.
„Längst gefährdet die fortdauernde Mitgliedschaft der Antragsgegnerin sowie ihre Position als Mandatsträgerin der Partei, die grundgesetzlich vorgesehene Funktion der Partei, an der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung teilzuhaben, durch ihr in besonderer Weise schädigendes und illoyales Verhalten“, heißt es im Antrag. In dem rund 30-seitigen Papier wird der Ausschlussgrund vor allem mit Wagenknechts Planungen für eine Parteigründung argumentiert. Die Gründungspläne einer „neuen zur Linken konkurrierenden Partei“ „stellen keine bloße Differenz zur Programmatik dar“. „Die Antragsgegnerin bekämpft die Programmatik der Partei vielmehr in Gänze. Sie zielt darauf ab, der Partei ihre Existenzberechtigung aufgrund ihrer demokratisch beschlossenen Programmatik abzusprechen“, heißt es im Text.
„Wir sind der Ansicht, dass die Zukunft ohne Sahra Wagenknecht jetzt beginnen muss“, sagte Leonidakis dem „Spiegel“. „Das Szenario, in dem Wagenknecht Ressourcen nutzt, die sie durch die Linke erlangt hat, um in Ruhe ihre eigene Partei aufzubauen, ist für uns nicht hinnehmbar.“ Weiter sagte Leonidakis: „Der logische Schritt wäre ebenfalls, wenn Wagenknecht jetzt die Linksfraktion verlässt.“
Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv) [dts]
