Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer.
Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die nicht getätigten Ausgaben der übrigen 14 Bundesländer um rund 1,5 Milliarden Euro höher als die aller Bundesländer im Vorjahr. Die ungenutzten Mittel der Länder übersteigen die des Bundes. Die Ministerien der Bundesregierung sammelten im Jahr 2022 rund 31 Milliarden Euro an Ausgaberesten an, wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums hervorgeht. Damit sind Ausgaben gemeint, die zwar bewilligt, aber am Ende gar nicht abgerufen wurden. Die höchsten Ausgabereste verzeichnet mit rund 14,1 Milliarden Euro das Land Bayern. Davon entfallen laut Landesfinanzamt rund 3,6 Milliarden Euro auf die „Abfinanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise“. An zweiter Stelle folgt Baden-Württemberg mit rund 9,7 Milliarden Euro.
An dritter Stelle steht Hamburg mit rund 3,4 Milliarden Euro. Schlusslicht ist das kleinste Bundesland Bremen mit 91 Millionen Euro. Ihre Ausgabereste reduzieren konnten im Vergleich zum Vorjahr nur Thüringen, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein. Bei Hamburg blieben diese mit rund 3,4 Milliarden Euro gleich hoch wie im Vorjahr.
Bei allen anderen sind die Haushaltsreste gestiegen, in Baden-Württemberg sogar um knapp 2 Milliarden Euro. Dabei hatte der baden-württembergische Rechnungshof den starken Anstieg der Ausgabereste schon im Jahr 2021 scharf gerügt. Als Gründe nennt das Ministerium unter Leitung von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unter anderem die Corona-Pandemie, den Fachkräftemangel und Probleme in der Lieferkette.
Foto: Finanzministerium von Schleswig-Holstein in Kiel (Archiv) [dts]
