Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am Sonntag“, er sei im „Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“.
Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: „An einem funktionierenden Modell werden wir uns beteiligen. Hier darf es aber keinen Flickenteppich geben, ein solches Kartenmodell sollte daher bundesweit zum Einsatz kommen.“ Georg Wyrwoll, Vorstand beim Prepaid Verband Deutschland, hält solch ein Chipkarten-Modell für leicht einführbar: „Technisch wäre das relativ schnell mit den bestehenden Kassen- und Kartenlesesystemen umsetzbar.“ Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) drängt in „Bild am Sonntag“ auf kürzere Asyl-Gerichtsverfahren: „Wir brauchen schneller Klarheit, wer bei uns bleiben darf und wer gehen muss. Das dauert bisher viel zu lange.“ Buschmann beklagt, dass es bei der Bearbeitung große regionale Unterschiede gebe: In Rheinland-Pfalz dauere die Entscheidung gut sechs Monate, in Brandenburg fast drei Jahre. „Wenn die Justizminister in den kommenden Wochen zusammenkommen, müssen wir besprechen, was manche Länder vom Vorgehen von Rheinland-Pfalz übernehmen können“, so Buschmann.
Foto: Flüchtlinge (Archiv) [dts]
