Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für die Zustimmung zu einem „Deutschland-Pakt“ gemacht. „Es ist meine feste Überzeugung, dass die Umsetzung dieser 26 Maßnahmen einen weitgehenden Stopp der irregulären Migration nach Deutschland herbeiführen würde“, heißt es in einem Brief, der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am späten Freitagnachmittag erreichen soll und über den die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet.
„Das öffentliche Vertrauen in die Fähigkeit des Staates zur Begrenzung der irregulären Migration befindet sich auf einem Tiefpunkt“, schreibt Merz. Es brauche jetzt schnelles und entschlossenes Handeln. „Ich biete Ihnen auch im Namen meines Ersten Stellvertreters Alexander Dobrindt MdB an, dass wir eine kleine, paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern Ihrer Regierung und meiner Fraktion benennen, die die Gespräche zu diesem Thema aufnimmt“, schreibt Merz. „Wir wollen einen Erfolg des `Deutschlandpakets Migration`.“
Foto: Friedrich Merz am 18.10.2023 [dts]
