SPD, Grüne und FDP planen eine deutliche Ausweitung der Lkw-Maut: Sie könnte künftig neben Fernstraßen auch in Städten und auf Landstraßen erhoben werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen der Ampelregierung hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.
Darin vorgesehen ist die Möglichkeit, auf stark frequentierten Autobahnen künftig deutlich mehr Wegezoll zu verlangen. In diesen Bereichen müsse „die Vermeidung von Ausweichverkehren“ sichergestellt sein, schreiben die Koalitionspartner und fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dazu auf, entsprechende Regelungen zu treffen. Heikel ist die Formulierung, weil so auch auf Landstraßen und in Städten Maut erhoben werden könnte. Dies umzusetzen, würde dem liberalen Minister vermutlich Proteste seiner Partei bescheren.
Die Gesetzesnovelle könnte noch in diesem Monat vom Bundestag beschlossen werden. Sie sieht eine drastische Erhöhung der Mautbeträge durch eine CO2-Komponente von 200 Euro pro Tonne Treibhausgas vor. Nach Berechnung von Logistikverbänden würde die Lkw-Maut damit um bis zu 83 Prozent teurer. Sie soll auch für Lkw ab 3,5 Tonnen gelten.
7,6 Milliarden Euro mehr könnte der Staat damit einnehmen. Die Summe soll für die Sanierung des Bahn-Netzes verwendet werden. Allerdings könnte sich die Abstimmung des Gesetzes verzögern. Grund dafür ist der Streit vor allem zwischen Grünen und FDP über das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz für den Verkehr.
Die Liberalen wollen das Mautgesetz erst durch den Bundestag bringen, wenn bei dem anderen Gesetz Einigkeit in der Ampel herrscht.
Foto: Hinweisschild auf LKW-Maut (Archiv) [dts]
