Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir erleben gerade wieder sehr viele schmerzhafte Lippenbekenntnisse der deutschen Politik“, sagte der Geschäftsführer der Stiftung, Timo Reinfrank, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Denn es ist ja nicht so, als wüsste niemand an welchen Stellschrauben man drehen müsste, um Antisemitismus und Terrorunterstützung zu verhindern. Solidarität ja, ein Ende der Terrorunterstützung und Finanzierung nein, insbesondere bei der langfristigen Antisemitismusprävention mangelt es an langfristigen Strategien“, so Reinfrank. Die zurückliegenden 48 Stunden seien für Juden „dramatisch“ gewesen. Die Hamas habe „mit unfassbarer Brutalität“ einen Krieg begonnen.
Das verschärfe auch die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen in Deutschland. „Sobald auf deutschen Straßen unverhohlen der antisemitische Krieg und Terror der Hamas gehuldigt wird, müssen Sicherheitskräfte einschreiten. Es wäre das Mindeste, nun entschieden die Vorfeldorganisationen der PFLP wie Samidoun zu verbieten“, forderte Reinfrank. „Wenn das Existenzrecht Israels bedroht wird und damit die viel beschworene Staatsräson der Bundesrepublik infrage gestellt wird, müssen wir entschieden reagieren und uns auch ehrlich fragen, ob wir in den letzten Jahren genug getan haben, um den internationalen Antisemitismus zu bekämpfen“, so der Stiftungschef weiter.
Dieser beginne oft mit Terrorverherrlichung und kostenlosen Süßigkeiten auf der Sonnenallee, doch am Ende ende es immer mit „toten Juden“. Reinfrank forderte uneingeschränkte Solidarität mit dem Staat Israel und Juden in Deutschland sowie ein entschlossenes Präventionskonzept. „Im Einwanderungsland Deutschland sind aber auch die Islamverbände gefragt, die sich jetzt klar positionieren müssen. Wer diese Akte der Gewalt gutheißt, legitimiert oder entschuldigt, macht sich mitschuldig“, so Reinfrank weiter.
Foto: Synagoge in Halle (Saale) (Archiv) [dts]
