Tag: 31. Oktober 2023

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt.…

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft…

Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen. “Trotz Pandemie…

Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die…

Die 21 Millionen Rentner können sich im kommenden Jahr vermutlich auf eine mittelgroße Rentenerhöhung freuen. Das berichtet die…

Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für…

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage…

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es nicht nur um die…

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen…

Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz…

Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor,…

Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) “dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die…

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern. Der Landtag wählte ihn am Dienstag mit 120 Ja-Stimmen, die Koalition…

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung “bis ins Haus” zu versorgen,…

Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen…

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag…

Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung…

Der palästinensische Rote Halbmond hat Angriffe nahe eines seiner Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens gemeldet. Die Organisationen sprach…

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: “Auch…

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten…

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. “Die…

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. “Die neuen Vorschläge der FDP…

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die Kritik aus westlichen Staaten wegen des militärischen Vorgehens seines Landes in…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an…

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen.…

Die CDU/CSU verbessert sich im neuen “Wahltrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent…

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas…