Tag: 26. Oktober 2023

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas. Es müsse “humanitäre…

Die neuen Chefinnen der Grünen Jugend bezeichnen sich selbst als Sozialistinnen. “Wenn Sozialismus bedeutet, eine Gesellschaft zu bauen,…

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, fordert von Luisa Neubauer und der deutschen “Fridays for Future”-Organisation einen…

Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz…

Der EU-Rat beschäftigt sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine, in Israel und der eigenen Haushaltspolitik.…

Das Bundesfinanzministerium schraubt seine Erwartungen für das Steueraufkommen leicht nach oben – allerdings erst für die Jahre ab…

CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine “grundlegende Korrektur der sogenannten `Willkommenskultur` gegenüber bestimmten Migrantengruppen”. Unter Hinweis auf die Ausschreitungen…

Sahra Wagenknecht hat sich zu Israels Recht bekannt, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. “Die Hamas…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen, erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland…

Ungarns Europaminister Janos Boka hat mit Blick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel den europäischen Asylkompromiss scharf kritisiert.…

NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen…

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ehrung von Altkanzler Gerhard Schröder gerechtfertigt. “Das ist nun so, dass er Mitglied…

EVP-Fraktionschef Manfred Weber stellt Asylzentren an den EU-Außengrenzen für 2024 in Aussicht. “Wir kommen in die Implementierung, wir…

Das Bundesbildungsministerium (BMBF) will die Erforschung von neuen Züchtungstechniken von Pflanzen in den nächsten vier Jahren mit 50…

Die Chefin der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, übt heftige Kritik am geplanten Rentenpaket der Ampel-Regierung. “Können wir in…

Das eigentlich digital konzipierte Deutschlandticket könnte es länger als geplant auch als Papier-Fahrschein geben. Wie die “Rheinische Post”…

Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen “humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe” am Gazastreifen.…

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz zunächst keinen deutlichen Anstieg von Abschiebungen. “Das Ziel,…

Vor der neuen Steuerschätzung rechnet DIW-Präsident Marcel Fratzscher angesichts der hohen Inflation kurzfristig mit einem stabilen Wachstum der…

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen. Eine…

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. “Das Modell des ärztlichen…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar, wenn das…

Der Präsident des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, sieht keine Grundlage für den Appell an Israel, über eine…