Tag: 22. Oktober 2023

Nach den Parlamentswahlen in der Schweiz rückt das Land noch weiter nach rechts. Die nationalkonservative SVP, schon seit…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) fordert mit Blick auf einen mutmaßlich zunehmenden Antisemitismus “dringend mehr Polizeipräsenz” auf dem Weg…

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung. “Wir müssen endlich…

In Berlin sind vor dem Brandenburger Tor Tausende Menschen für eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen Terror und…

Offenbar erwägen Aktive aus Wagenknechts Netzwerk, im kommenden Jahr darauf zu verzichten, bei der Landtagswahl in Thüringen anzutreten.…

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz kann die SVP ihre Spitzenposition wohl weiter ausbauen. Laut erster Hochrechnungen Stand…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf einer Kundgebung in Berlin seine Solidarität mit Israel bekundet und sich gegen Antisemitismus…

Am Sonntagmorgen haben zum zweiten Mal Lkw mit Hilfsgütern die Grenze von Ägypten zum Gazastreifen überqueren können, um…

Der ehemalige langjährige US-Außenminister Henry Kissinger plädiert für eine Koexistenz mit China auch wegen der Entwicklung der modernen…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Einweihung einer neuen Synagoge in Dessau-Roßlau vor antisemitischem Hass gewarnt. “Schweigen…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an. “Pflegekräfte sind in Deutschland sehr gut ausgebildet, dürfen…

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik aufgefordert. Deutschland…

Spitzenpolitiker vieler Parteien haben zur Teilnahme an der Kundgebung eines breiten Bündnisses gegen Antisemitismus am Sonntag in Berlin…

Nachdem der von Ägypten einberufene Nahost-Gipfel ohne belastbare Ergebnisse geendet ist, hat UN-Generalsekretär António Guterres erneut auf die…

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt an, dass Eltern künftig leichter Kinderkrankengeld beantragen können. “Wir setzen durch, dass Eltern…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht nach den ersten Tagen der stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und…

In der Schweiz wird heute ein neues Parlament gewählt. Dabei werden die 200 Mandate des Nationalrates sowie 45…

Der Staat Katar hat Vorwürfe zurückgewiesen, er finanziere die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza. “Diese Anschuldigungen sind offenkundig…

Die jüngsten Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz mit Blick auf eine verstärkte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber stoßen innerhalb der…

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein warnt vor Judenhass bereits in Grundschulen und Kindergärten. Schon Kinder würden Pro-Palästina-…

Die Ampel-Koalition ist in der Wählergunst auf den niedrigsten Wert seit der Bundestagswahl abgesackt. Im “Sonntagstrend”, den das…

Dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg) fehlen für 2024 mehr als fünf Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe. Das geht aus einem…

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Bundesregierung angesichts der antisemitischen Ausschreitungen zur Verstetigung des Pakts für den Rechtsstaat…