Tag: 20. Oktober 2023

Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige…

Dietmar Bartsch rechnet mit einem Ende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag im Januar 2024. “Ich rechne damit, dass…

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) 26 Maßnahmen zur Begrenzung der Migration zur Bedingung für…

Nachdem die Polizeibehörden im gesamten vergangenen Jahr 5.864 Diebstähle von Kraftwagen verzeichnet haben und damit ein Drittel mehr…

Der Chef der SPD-Parteilinken, Sebastian Roloff, hat sich gegen den Beschluss des Bundeskabinetts gestellt, wonach zum Jahreswechsel wieder…

SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat die Entscheidung des Landes Berlin und der BVG, das Schalten einer Anzeigenreihe mit Vermisstenanzeigen…

FDP und Grüne dringen darauf, die Weiterbildung von Psychotherapeuten zu finanzieren. “Wenn die Studierenden nicht mehr ausgebildet werden,…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, drängt darauf, die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Betätigungsverbote gegen die…

Weltweit muss deutlich mehr Geld in die Energiewende fließen als bislang geplant, um die Klimaziele zu erreichen. Nach…

Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. “Ich…

Mehrere Grünen-Politiker haben die “Fridays For Future”-Aktivistin Greta Thunberg für einen Solidaritätsaufruf für Gaza und Palästina scharf kritisiert.…

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für…

Bayern und Hamburg setzen sich für einen besseren Schutz vor Stalking mittels Bluetooth-Trackern ein. Einen entsprechenden Antrag wollen…

Israels ehemaliger Ministerpräsident Ehud Barak gibt seinem Nachfolger Benjamin Netanjahu eine Mitschuld am Terroranschlag der Hamas. “Netanjahu trägt…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Zahl der Flüchtlinge senken und härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen. “Wir müssen…

Der Bundesrechnungshof stellt die Wirksamkeit der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten sogenannten “Klimaschutz-Investitionsprämie” infrage. Es gebe “erhebliche…

Die Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg stellt sich im Krieg zwischen Israel und seinen Nachbarn klar hinter die Palästinenser. Auf…

Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. “Langfristig müssen wir dafür…

Nach den andauernden Klagen der Kommunen über die Flüchtlingssituation gibt es nun aus der Ampel-Regierung Gegenwind. “Die ständigen…

Deutschland wird nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Unterstützung der Ukraine trotz des eskalierten Gaza-Krieges…

In den 16 Landesregierungen herrscht große Sorge vor Anschlägen durch Hamas-Terroristen und Unterstützern in Deutschland. Das ergibt sich…

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus…

Der Bundesvorsitzende des Hausärzteverbandes, Markus Beier, schaut mit Sorge auf den Herbst und Winter. “Im Vergleich zu den…

Die Grünen im Bundestag haben eine schnelle Umsetzung der angekündigten Verbote der Hamas und ihrer Unterstützer in Deutschland…

Angesichts von antisemitischen Kundgebungen und Anschlagsversuchen in Deutschland hat Cem Özdemir (Grüne) einen radikal anderen Umgang mit Islamverbänden…

Im Kampf gegen Antisemitismus will die Junge Union, die Jugendorganisation der CDU/CSU, auf ihrem “Deutschlandtag” an diesem Wochenende…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine schnelle Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes. “Mehr Tempo ist angesichts der aktuellen Ereignisse…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Einsatz und Mittel im Kampf gegen israelbezogenen Antisemitismus in den Schulen. Aktuell sei…

Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat angesichts antisemitischer Ausschreitungen eine Überarbeitung der Integrationskurse für Flüchtlinge gefordert. “Spätestens die antiisraelischen…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgefordert, einen Abschiebestopp für…

Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Reaktion des Zentralrats der Muslime auf…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert mehr Unterstützung für Schulen oder Kitas im…

Die Chefs der Grünen Jugend fordern in wichtigen Politikfeldern einen Kurswechsel der eigenen Partei. “Wir erwarten von den…