Tag: 13. Oktober 2023

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den…

Israels Außenminister Eli Cohen will die Hamas beseitigen. “Gaza wird es nicht mehr so geben wie es einmal…

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun, eine Vorfeldorganisation…

Israelische Bodentruppen sind in den Gazastreifen eingedrungen. Das teilte Daniel Hagari, Sprecher der Israelischen Verteidigungskräfte, am Freitagabend mit.…

Der ehemalige israelische Geheimdienstchef, Ami Ajalon, sieht zur geplanten israelischen Bodenoffensive keine Alternative. Früher hätte es eine Wahlmöglichkeit…

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der…

Der Leverkusener Pharmakonzern Bayer dämpft die Hoffnungen auf ein Ende der Lieferprobleme bei seinem Klassiker Aspirin. Betroffen ist…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die AfD zum politischen Gegner erklärt und sich von einer früheren Aussage des…

Die freien Mitarbeiter des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) warnen vor der geplanten gesetzlichen Neuordnung ihres Senders. “Der Versuch von…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover…

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert. Dieser solle auf die Herkunftsländer “entsprechend…

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor. “Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)…

Die Bundesregierung wendet umstrittene Buchungstricks an, um im kommenden Jahr erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen. Dafür…

Unter den Geflüchteten aus der Ukraine sind derzeit mehr Männer als zu Beginn des Krieges. Zu diesem Ergebnis…

Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Rückkehr von Reservisten, die wegen des Konflikts mit der Hamas mobilisiert werden.…

Angesichts der Gewaltaufrufe durch die Hamas, hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versichert, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vorbereitet seien…

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus. “Der Handlungsdruck wächst, die…

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung…

Der Schauspieler Fahri Yardym sieht Parallelen in der öffentlichen Wahrnehmung von Ostdeutschen und Migranten in Deutschland. “Ossis und…

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken. Das geht aus…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag nach Israel. Deutschland stehe im Konflikt mit der Hamas “unverbrüchlich an…

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, fordert nach den Jubel-Bildern von Hamas-Unterstützern bei einer Versammlung in Berlin den…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der…

Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an. “Seit dem Terrorkrieg der Hamas…

An deutschen Schulen nimmt der offen geäußerte Antisemitismus zu. “Die Lage wird regional immer angespannter”, sagte Stefan Düll,…

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der…

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Caren Lay, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, in der Debatte rund…

Nach Angaben des Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, haben die 16 Bundesländer den Schutz jüdischer Einrichtungen nach…

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten…