Tag: 12. Oktober 2023

Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll. Das geht aus einer Mail des…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl. “Die Länder werden sich…

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als “sicher” deklarieren, um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive…

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gewalt gegen Zivilisten in Israel und den Palästinensergebieten verurteilt. “Wir lehnen die Praktiken…

Kurz vor dem Spitzentreffen zur Migration im Kanzleramt hat sich die Union die Internetdomain zum “Deutschlandpakt” gesichert. Darauf…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.…

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den…

Im Konflikt um das Denkmal für die im Porajmos von den Nationalsozialisten ermordeten Sinti und Roma haben sich…

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von…

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. “Wir…

Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen…

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im…

Die Welt kommt bei der Reduzierung des Hungers seit 2015 offenbar kaum noch voran. Trotz vieler politischer Zusagen…

Die Unionsfraktionsführung hat sich von CDU-Politiker Christoph Ploß nach dessen Äußerungen zur Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten distanziert. “Bundestagsvizepräsidenten werden…

Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart. Die…

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im…

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur…

Anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, in Berlin fordert die FDP…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen. “Das…

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung,…

Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten.…

Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten. Das sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz…

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete…

Die Ukraine verhandelt derzeit mit den deutschen Landesregierungen, um die Anerkennung von Berufsausbildungen zu erleichtern. “Ist es notwendig,…

Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im…

Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt,…

Zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag hat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) eine doppelt so hohe Kopfpauschale…

Die meisten Haushalte werden von der Verlängerung der Gaspreisbremse bis März 2024 nicht profitieren, sofern die Mehrwertsteuer zum…

Der Deutsche Lehrerverband fürchtet angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis einen wachsenden Drogenkonsum an Schulen. “Das Cannabisgesetz wird…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt, mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert, dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr…

Vor der Veröffentlichung des Welthungerindex hat der Deutschland-Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP), Martin Frick, die Kürzungen…

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK), Sebastian Dullien, hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose…

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen. Auf nationaler…