Tag: 9. Oktober 2023

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Opposition in einer Fernsehansprache aufgefordert, sich ohne Vorbehalte einer „Regierung der…

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der…

Laut Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland keine direkten Hilfszahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde geleistet. Bei der Unterstützung…

Nach den Angriffen auf Israel steigt die Zahl der getöteten Israelis laut Medienberichten auf über 900 – die…

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland steigt weiter an. Im September stellte die Bundespolizei etwa 21.000 illegal eingereiste…

Israelische Kampfhubschrauber greifen offenbar Ziele im Libanon an. Das berichtet die „Times of Israel“ unter Berufung auf die…

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) will für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes der Länder die gleichen Bedingungen durchsetzen, wie…

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen. Über einen entsprechenden Antrag berichtet der „Spiegel“. Es…

Die Tierschutzpartei ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag auf Nennung von Wahlergebnissen im Programm von ARD und…

Nach den Angriffen der islamistischen Hamas auf Israel beklagt die Amadeu-Antonio-Stiftung mangelnde Prävention gegen Antisemitismus in Deutschland. „Wir…

CDU-Chef Friedrich Merz sieht den Wahlerfolg seiner Partei in Hessen als Signal an die Bundesregierung. „Die Ampelkoalition hier…

In einem offenen Brief fordern Islam-Experten und Politiker eine Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“. Das berichtet die „Welt“.…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Tel Aviv: Israel plant „Totalblockade“ des Gazastreifens. Die…

Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel eine „Totalblockade“ des Gazastreifens angekündigt. „Ich habe eine vollständige Belagerung…

Die politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, zeigt sich unzufrieden mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und…

Nach dem Großangriff der radikal-islamistischen Hamas hat Israel 300.000 Reservisten der Armee mobilisiert. Dies sei die „größte und…

Nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn kann der Zentralrat der Muslime in Deutschland nach dessen Reaktion auf den…

CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Forderungen der Freien Wähler (FW) nach einem vierten Ministerium ab. „Der Anspruch ist durch…

Der britische Militärgeheimdienst geht davon aus, dass Russland seine Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran in den kommenden Monaten weiter…

Die Grünen pochen weiter auf eine schnelle Aufhebung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. „Wir müssen jetzt schauen, dass die…

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Parteichef Christian Lindner eine Mitverantwortung für die schwachen Wahlergebnisse gegeben. „Genauso viel wie wir…

Nach der Landtagswahl in Hessen ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die…

Nach der Landtagswahl in Bayern ist in der Nacht ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die…

Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hat die klare Abgrenzung der CSU von der Ampel-Koalition im Bund im…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Ausweitung des Schutzes für jüdische Einrichtungen in Deutschland. „Die Attacken in…

Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in…

Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva-Maria Welskop-Deffaa, massive…

Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien (CDU) fordert die Schulen und Lehrer auf, in dieser Woche mit den Schülern über…

Vor der deutsch-französischen Kabinettsklausur hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), beide Länder zu…