Tag: 4. Oktober 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will derzeit keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter…

Jugendliche in Deutschland schauen nach der Corona-Pandemie wieder optimistischer in die Zukunft. Das ist ein Ergebnis der Jugendstudie…

In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung, der Ukraine…

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet. Damit wolle man bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis…

Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht trifft in der Bevölkerung auf Zustimmung. Das geht aus einer Umfrage des Sachverständigenrats…

In den Ländern wachsen die Zweifel am Zeitplan der Krankenhausreform des Bundes. „Der Zeitplan ist doch schon gerissen“,…

Die Asylpolitik der Grünen-Spitze spaltet die Partei. „Die Grünen beerdigen ihre humanitären Grundsätze“, heißt es in einem Schreiben…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland. „Es ist ein sehr wichtiger Schritt…

Das Bundesgesundheitsministerium will ein neues Präventionsinstitut aufbauen. Das kündigte Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin an.…

Die Stellplatzpflicht in Deutschland verteuert Neubauwohnungen mit Tiefgarage um zehn Prozent. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten…

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Politik der polnischen PiS-Regierung scharf kritisiert und Waffenlieferungen an die…

Im aktuellen „Hessen-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa hat die CDU ihren Vorsprung weiter ausgebaut. In der Erhebung für die…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch. Es müsse…

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert von den Ländern, zeitnah das Bezahlsystem für Asylbewerber umzustellen. „Mein Ultimatum…

Die CSU hat im aktuellen „Bayern-Trend“ des Meinungsforschungsinstituts Insa leicht in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für…

Infolge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger. Wie das Statistische…

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD für die Landtagswahl am Sonntag, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, beklagt einen Fokus auf „Berliner…

Niedersachsen hat zusehends Probleme, Flüchtlinge adäquat unterzubringen. Das Land nehme aktuell etwa 1.300 Menschen pro Woche auf, die…

Angesichts des anhaltenden Migrationsdrucks an der EU-Außengrenze zu Weißrussland fordert der lettische Präsident Edgars Rinkevics eine Reform der…

Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren…

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen…

Grünen-Chefin Ricarda Lang warnt Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vor einer Fortführung seiner Regierung mit den Freien Wählern.…

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann…

Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist…