Tag: 2. Oktober 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung des Zuzugs von Migranten ausgesprochen. Es sei “anzuerkennen, dass die…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Ukraine für die bevorstehende Kälteperiode stärken. Das Vorgehen Russlands im vergangenen Winter…

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. “Ich habe die Überlastung unseres Systems…

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Link (FDP), hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu…

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im…

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist am Montagmorgen (Ortszeit) persönlich zum Prozessbeginn gegen ihn vor einem Gericht in…

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. “Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer”,…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat das Sondertreffen der EU-Außenminister in Kiew begrüßt,…

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch…

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. “Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk…

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine “Chatkontrolle” verhindern. Er habe nach wie vor “massive Bedenken”, sagte…

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), sieht angesichts der Migrationskrise in Deutschland die Demokratie in Gefahr.…

Die Außenminister der EU-Staaten sind am Montag zu einem informellen Treffen zur Unterstützung der Ukraine in Kiew zusammengekommen.…

Der ukrainische Präsidentenberater Wladyslaw Wlasjuk weist Zweifel an der Wirksamkeit der Russland-Sanktionen zurück. “Russland sieht sich mit zahlreichen…

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Impulspapier auf, das Tempo bei der Sanierung…

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. “Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten…

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren.…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. “Es ist wichtig, die…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert eine sofortige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. “Wir sprechen uns schon lange dafür aus, dass geflüchtete…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität…

Die Historikerin Christina Morina hat kurz vor dem Tag der deutschen Einheit die langjährige Kanzlerin Angela Merkel (CDU)…

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rät seiner Partei angesichts der jüngsten Entwicklung in Thüringen von Parlamentsanträgen, die…

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu…