Monat: Oktober 2023

Der Architekt des EU-Türkei-Abkommens, der Migrationsforscher Gerald Knaus, hat die jüngsten Asyl-Vorschläge von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt.…

Das Bundeskabinett wird an diesem Mittwoch das Verbot von Himmelslaternen beschließen. Das berichtet der “Tagesspiegel” (Mittwochausgaben) und beruft…

Wegen zu geringer Impfquoten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut zur Immunisierung gegen das Coronavirus aufgerufen. “Trotz Pandemie…

Am kommenden Montag, 6. November, beraten der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsidenten zusammen mit der CDU/CSU-Opposition über die…

Die 21 Millionen Rentner können sich im kommenden Jahr vermutlich auf eine mittelgroße Rentenerhöhung freuen. Das berichtet die…

Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für…

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage…

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll es nicht nur um die…

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), drängt nach antisemitischen Demonstrationen und Krawallen in seinem Bezirk darauf, politische…

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, hat die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen…

Angehörige der sogenannten “Letzten Generation” haben am Dienstag eine Außenwand des Bundeskanzleramts mit Farbe beschmiert. Bundeskanzler Olaf Scholz…

Die von der EU geplante Reform der Gebäuderichtlinie wird deutlich abgeschwächt. Das geht aus einem internen Dokument hervor,…

Die aktuellen Entwicklungen in Israel sind nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) “dazu geeignet, eine hohe Gefährdungsrelevanz auf die…

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern. Der Landtag wählte ihn am Dienstag mit 120 Ja-Stimmen, die Koalition…

Das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 alle Haushalte in Deutschland mit einer Glasfaserleitung “bis ins Haus” zu versorgen,…

Der Obmann der CDU im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, verfolgt nach eigenen Angaben mit Sorge, dass das Vorgehen…

Freigesprochene Verdächtige dürfen auch weiterhin nicht auf Basis neuer Beweise für dieselbe Tat erneut angeklagt werden. Das Bundesverfassungsgericht…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollen offenbar am Freitag…

Um Antisemitismus an deutschen Schulen wirksam zu bekämpfen, ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Überarbeitung…

Der palästinensische Rote Halbmond hat Angriffe nahe eines seiner Krankenhäuser im Norden des Gazastreifens gemeldet. Die Organisationen sprach…

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, fordert, dass sich Bayern an Garantien für Siemens Energy beteiligt: “Auch…

Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei ihrer Reise nach Marokko Wege der Zusammenarbeit in der Migrationspolitik auslotet, hat…

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen kritisiert. “Für die viel zitierten…

DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat die jüngsten Forderungen von SPD und Grünen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse unterstützt. “Die…

Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert. “Die neuen Vorschläge der FDP…

Der israelische Präsident Jitzchak Herzog hat die Kritik aus westlichen Staaten wegen des militärischen Vorgehens seines Landes in…

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, die Einladung an…

Nach der Nordafrika-Reise von Nancy Faeser (SPD) hat die Unionsfraktion der Bundesinnenministerin vorgeworfen, nicht ausreichend Druck auf Herkunftsländer…

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat die jüngste Enthaltung der Bundesregierung zur Nahost-Resolution der UN kritisiert…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Weigerung der FDP kritisiert, ein Sondervermögen `Innere Sicherheit` anzulegen.…

Die CDU/CSU verbessert sich im neuen “Wahltrend” für “Bild” (Dienstagausgabe) um zwei Prozentpunkte und kommt mit 30,5 Prozent…

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas…

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schließt einen Waffenstillstand mit der Hamas kategorisch aus. So wie die USA nach den…

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen. Die Aufgabe…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt künftig reduzieren. “Es ist zu viel Verteilung,…

Nach Auffassung des russischen Außenministeriums kommt der Ukraine eine Schlüsselrolle bei den antisemitischen Ausschreitungen in der russischen Teilrepublik…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Mord an Shani Louk als Beweis dafür gewertet, dass die Morde der…

Der israelische Staatspräsident Jitzchak Herzog hat sich äußerst besorgt über die antisemitischen Vorfälle in Dagestan gezeigt. Herzog bezeichnete…

Angesichts der jüngsten judenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen hierzulande fordert der Wirtschaftsrat der CDU eine Wiederbelebung der “Leitkultur”-Debatte. “Die…

Die Unionsfraktion begrüßt die Vorschläge der FDP-Spitze zur Absenkung der Asylbewerberleistungen in bestimmten Fällen. “Die Leistungen für Asylbewerber…

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert (SPD) fordert mehr Ressourcen für eine bessere Jugend-Präventionsarbeit. “Schon jetzt richtet sich die Präventionsarbeit…

Angesichts schlechter Wahlumfragen und deutlicher Verluste bei Landtagswahlen machen sich erste Kommunal- und Landespolitiker der FDP für einen…

Angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung in Deutschland warnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Julia Klöckner (CDU), vor Folgen für…

Der Innenminister von Thüringen, Georg Maier (SPD), hat sich für die verstärkte Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern ausgesprochen. “Die…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. “Und auch in Richtung meiner eigenen…

Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich unter den Opfern des Nahostkonflikts in Folge des Angriffs der radikal-islamistischen…

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will stärker gegen Wissensspionage von chinesischen Forschern in Deutschland vorgehen. “Hinter jedem chinesischen Forscher…

In Zeiten hoher Immobilienpreise hofft Bauministerin Klara Geywitz (SPD) darauf, mit ihrem Förderprogramm “Jung kauft Alt” jungen Menschen…

SPD-Parteichefin Saskia Esken warnt vor den finanziellen Auswirkungen der aktuellen Konflikte in mehreren Regionen der Welt und dringt…

Israels Botschafter Ron Prosor fordert die Bundesregierung auf, sich in internationalen Organisationen stärker für Israel einzusetzen. “Seit Jahren…

Nordrhein-Westfalen will einen neuen Anlauf nehmen, um eine Widerspruchslösung bei der Organspende durchzusetzen. “Wir müssen das Thema Widerspruchslösung…

Deutschland muss nach den Worten des stellvertretenden SPD-Fraktionschefs Dirk Wiese auch friedliche pro-palästinensische Proteste aushalten können. “Kern deutscher…

Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den…

Der Zentralrat der Juden hat Deutschlands Enthaltung bei einer Resolution der Vereinten Nationen am Wochenende scharf kritisiert, die…

Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus spricht sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” aus. Die Theologin sagte der…

Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…

Die Gespräche über die Freilassung der Hamas-Geiseln, in denen Katar versucht, eine Vermittlerrolle einzunehmen, sind offenbar ins Stocken…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF)…

Das russische Bildungsministerium hat zuletzt Berichten zufolge die Universitäten angewiesen, im Rahmen ihrer akademischen Aktivitäten keine offenen Diskussionen…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Kurs der Ampelkoalition in der Migrationspolitik gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.…

Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wirft dem aktuellen Chef des Weltklimarats, Jim Skea, vor, das falsche Signal an die…

Im Gazastreifen sind offenbar Internet- und Telefondienste allmählich wieder verfügbar. Festnetz-, Mobilfunk- und Internetdienste würden nach und nach…

Die Finanzierung der deutschen Klimaziele weist Milliarden-Löcher auf. Das zeigt eine neue Studie des Thinktanks Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft…

Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Klima-Aktivistin Greta Thunberg für Äußerungen, die als israelfeindlich und antisemitisch verstanden wurden, scharf…

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat in einem Brief im Namen der SPD-geführten Innenministerien an die SPD-Bundestagsfraktion vor…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das Abschiebepaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt. “Mit den neuen Maßnahmen sind wir…