Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Haushalt der Ampelregierung scharf kritisiert. „Eigentlich ist es die völlige Realitätsverweigerung der Regierung“, sagte Wagenknecht dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch.
„Wir leben ja in einer wirklich wirtschaftlich sehr schwierigen Situation. Industrieverbände und Gewerkschaften warnen vor Deindustrialisierung. Wir haben hohe Energiepreise“, so Wagenknecht. „Wir haben ein schlechtes Bildungssystem, eine marode Infrastruktur und in dieser Situation hat diese Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als einen Sparhaushalt vorzulegen, wo noch einmal in vielen Bereichen gekürzt wird, gerade auch bei Gesundheit, bei Bildung, aber auch bei Renten, bei vielen anderen Dingen, bei Kindern zum Beispiel auch, bei Jugendlichen, und gleichzeitig der Rüstungsetat ist der größte in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte die Linken-Politikerin. „Und das alles passt vorne und hinten nicht zusammen.“ Besonders die Zuwanderung macht Wagenknecht als großes strukturelles Problem aus: „Natürlich gibt es da ein Problem; wir haben sehr wenige Sozialwohnungen, zum Beispiel. Aber viele Städte sagen, unsere gesamten Sozialwohnungen sind mit Flüchtlingen belegt. Also haben wir hier ein doppeltes Problem.“ Es brauche mehr Wohnungsbau sowie mehr geförderten sozialen Wohnungsbau. „Aber wir müssen eben auch wirklich gucken, was können wir an Zuwanderung bewältigen, was ist sinnvoll und wo sind unsere Grenzen erreicht“, sagte sie. „Und da ist tatsächlich bei vielen Städten und Gemeinden inzwischen das Signal: Wir können nicht mehr. Wir haben fehlende Kitaplätze, es fehlen zigtausende Lehrer, aber diese Probleme löst man nicht durch Sparpolitik.“
Foto: Sahra Wagenknecht auf Demo am 25.02.2023 [dts]
