Angesichts des Ampel-Streits über weitere Sozialreformen fordert die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „In der Situation, in der wir sind, brauchen wir eine handlungsfähige Regierung. Es ist notwendig, dass der Kanzler eingreift und von vorne führt.“
Zugleich betonte Frei am Rande der Fraktionsvorstandsklausur im sauerländischen Schmallenberg: „Die FDP hat mit ihrer Ablehnung weiterer Sozialreformen Recht.“ Tatsache sei, dass in Deutschland jedes Jahr 1, 2 Billionen Euro umverteilt würden. „Wir erleben gerade, dass wir an Grenzen stoßen“, ergänzte Frei. Anstelle immer neuer Sozialtransfers müsse man sich jetzt darüber Gedanken machen, „wie wir Wohlstand erwirtschaften können“. Zugleich betonte Frei, der erneute Streit verunsichere viele Bürger. „Das ist keine gute Ausgangsposition für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.
Foto: Olaf Scholz am 29.08.2023 [dts]
