Die SPD begrüßt den Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die Mitte zu entlasten. “Die SPD kämpft dafür, die Einkommensteuer aufkommensneutral zu reformieren”, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem “Tagesspiegel”.
Man wolle 95 Prozent der Beschäftigten im Land entlasten und im Gegenzug den Spitzensteuersatz für die obersten fünf Prozent “moderat” erhöhen. “Der Spitzensteuersatz würde somit erst bei deutlich höheren Einkommen greifen, als dies bislang der Fall ist.” Während der Großen Koalition sei diese Reform wegen der Union nicht möglich gewesen. “Wir verfolgen mit Spannung, ob Merz in seiner vom Wirtschaftsflügel dominierten CDU nun einen Kurswechsel durchsetzen kann, oder ob das wieder nur ein politischer Testballon war”, sagte Kühnert.
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