Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. „Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst“, sagte Söder dem „Stern“.
Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. „Es geht nicht um Schönheitspreise, sondern um Stabilität.“ Er äußerte die Hoffnung, bei der Wahl besser abzuschneiden als derzeit prognostiziert. „Wir sind optimistisch, dass die CSU bis zur Wahl noch zulegen kann.“
Die Landtagswahl in Bayern soll am 8. Oktober stattfinden. Söder warnte zudem die CDU davor, in Thüringen eine Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen vorzubereiten. „Mit Rechtsextremen, die die EU zerstören und Deutschland raus aus der Nato und hin zu Putin führen wollen, kann es keine Zusammenarbeit geben. Das heißt: Keine Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen, keine Absprachen, keine Zustimmung zu AfD-Anträgen“, sagte Söder.
„Man muss die AfD bekämpfen und nicht mit ihr zusammenarbeiten.“
Foto: Markus Söder am 23.09.2023 [dts]