Der Vorsitzende des Deutschen Mieterschutzbundes, Lukas Siebenkotten, und der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Brief aufgefordert, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und „notwendige Regelungen zum Mieterschutz umzusetzen“. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).
„Mit großer Sorge sehen wir die noch immer nicht erfolgte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mieterschutzregelungen“, heißt es in dem Brief. „Dazu zählen insbesondere die Absenkung der Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten, die Verlängerung der Mietpreisbremse und des Betrachtungszeitraums bei der Erstellung von Mietspiegeln sowie die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen.“ Über sieben Millionen Mieterhaushalte müssten für das Wohnen mittlerweile mehr als 30 Prozent ihres verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens aufwenden, schreiben die Verfasser weiter. Viele Menschen, insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen, seien mit steigenden und zunehmend unkalkulierbaren Wohnkosten konfrontiert. Siebenkotten und Schneider fordern in dem Brief deshalb weitere Maßnahmen, so einen zeitlich befristeten „Mietenstopp“, eine Nachschärfung der Mietpreisbremse sowie ein Kündigungsmoratorium für Menschen, die stark gestiegene Energiekosten nicht mehr bezahlen könnten. Erst kürzlich hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) Buschmann aufgefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen. Stattdessen nehme der FDP-Politiker den Mieterschutz „in Geiselhaft“, weil er Streit mit Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorratsdatenspeicherung habe.
Foto: Lukas Siebenkotten (Archiv) [dts]
