Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. „Die sogenannte Kindergrundsicherung der Ampel ist schon vor ihrem Beginn an ihrem wichtigsten Ziel, der Bekämpfung von Kinderarmut, gescheitert“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
„Jedes fünfte Kind in Deutschland wächst in Armut auf. Es ist schlicht unbegreiflich, dass sich die Bundesregierung trotzdem nicht zu einer Erhöhung der Leistungen durchringen konnte. Im Gegenteil droht für einige Kinder, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz, sogar eine Verschlechterung.“ Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch mit der Kindergrundsicherung beschäftigen. Am Wochenende hatte sich die Bundesregierung bezüglich letzter Details geeinigt. CDU-Vizevorsitzende Silvia Breher kritisierte das Gesetz als „familienpolitische Mogelpackung“. Der Entwurf werde nicht dazu beitragen, Kinderarmut abzubauen, sagte die Familienpolitikerin dem RND. „Mehr Bürokratie, verschiedene Anlaufstellen insbesondere für Bürgergeldempfänger – ein reiner Behördendschungel.“ Sie rechnet angesichts des zustimmungspflichtigen Gesetzes mit Debatten im Bundesrat.
„Weiterhin ignoriert die Bundesfamilienministerin sämtliche Warnungen zum bürokratischen Mehraufwand ihres Gesetzentwurfs von Experten, Ländern und Kommunen. Schon insofern besteht auch im Bundesrat sicherlich noch umfassender Diskussions- und Klärungsbedarf.“ Breher forderte ein „Kinderzukunftsprogramm“. Es müsse in frühkindliche Bildung investiert werden, sagte sie.
Foto: Ulrich Schneider (Archiv) [dts]
