Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition. „Ich verstehe das auch als Signal, dass die Ampel-Regierung mit neuem Elan und Fortschrittsgeist in ihre zweite Halbzeit geht“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Planung, Genehmigung und Verwaltung in Deutschland müssten schneller werden. „Ehrlich gesagt ist da keine Ebene gut, Bund, Länder und Kommunen haben hier großen Aufholbedarf.“ Es sei deshalb richtig, „dass der Bundeskanzler Tempo macht“, sagte Rehlinger. „Auch wir Länder durchforsten sämtliche Möglichkeiten der Modernisierung, der Verschlankung von Verfahren und des Abbaus bürokratischen Aufwand“, so die Ministerpräsidentin.
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv) [dts]
