Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will in dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten “Deutschland-Pakt” das Bekenntnis von Bund und Ländern durchsetzen, die bestehenden Steuern, Abgaben und Regeln nicht auszuweiten. Ein solches “Belastungsmoratorium” wäre das zentrale Anliegen seines Bundeslandes in einem solchen Bündnis, sagte Ramelow dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
“Im Grundsatz bin ich sehr für Entbürokratisierungen, Verwaltungsvereinfachung und Nutzung der digitalen Möglichkeiten, um Abläufe zu vereinfachen, zu beschleunigen und schlanker zu gestalten”, sagte der Ministerpräsident dem RND. Seine Landesregierung habe jüngst bereits in ihrem Jahresgespräch versprochen, zu diesem Zweck auf ein “Belastungsmoratorium” hinzuwirken, so Ramelow. “Deshalb werden wir die Chance nutzen, mit dem Deutschland-Pakt offensiv darauf zu drängen.” Er räumte dabei ein, dass ein solcher Stopp neuer Belastungen auch die eigene Landesverwaltung betreffen müsse. Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition einen solchen Pakt vorgeschlagen. Als Kernpunkte nannte er die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.
Foto: Bodo Ramelow (Archiv) [dts]
