Führende Sozialdemokraten sprechen sich für eine härtere Asylpolitik aus. “Wir müssen die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, reduzieren”, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem “Spiegel”.
Anders als einige Unionspolitiker will er das Individualrecht auf Asyl nicht antasten. “Aber wir sollten die Zahl der sicheren Herkunftsländer erhöhen”, so Maier. “Für mich zählen die Maghrebstaaten dazu.” Dabei geht es um Algerien, Marokko und Tunesien. Bei sicheren Herkunftsstaaten geht Deutschland davon aus, dass Menschen dort keine politische Verfolgung droht und der Staat sie schützen kann. Maier warnt zudem vor einem Aus des europäischen Asylkompromisses. “Die Grünen stellen den Beschluss infrage. Wenn er scheitert, sind wir in Europa isoliert und bekommen in Ostdeutschland noch größere Probleme.”
Auch Dirk Wiese, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, ist offen für die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die jüngste Einstufung von Georgien und Moldau nennt er einen notwendigen Schritt, um irreguläre Migration zu reduzieren. Es müsse geprüft werden, “aus welchen anderen Ländern Asylanträge geringe Erfolgsaussichten haben”. Zugleich ist er für Migrationsabkommen.
Foto: Flüchtlinge in einer “Zeltstadt” (Archiv) [dts]
