Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. „Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
„Dabei ist der jüngste Beschluss der EU-Innenminister der größte Fortschritt seit einem Jahrzehnt.“ Die Einigung von Anfang Juni sieht Asylverfahren an den Außengrenzen der Europäischen Union vor. Schneider fügte aber hinzu: „Manche aktuell diskutierten Vorschläge wie stationäre Grenzkontrollen scheinen mir nicht angemessen zu sein. Es wäre ein starker Eingriff für die grenznahen Regionen und die vielen Berufspendler“, so der SPD-Politiker. „Schleierfahndung gibt es ja bereits. Weitergehende Maßnahmen halte ich derzeit für nicht angezeigt. Stattdessen müssen Menschen, die zu uns kommen und kein Asylrecht haben, zurückgeführt werden.“ Im Moment klagen vornehmlich die ostdeutschen Länder Brandenburg und Sachsen über die anhaltend hohe irreguläre Migration über Polen und Tschechien. Deren CDU-Innenminister fordern mehr Gegenmaßnahmen des Bundes, darunter stationäre Grenzkontrollen. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gelten zunächst als „illegal eingereist“, da Asylanträge für gewöhnlich erst im Inland gestellt werden können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
Foto: Grenzübergang Deutschland – Niederlande (Archiv) [dts]
