Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum “Deutschland-Pakt” scharf kritisiert. “Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten”, sagte der SPD-Politiker der “Rheinischen Post” am Mittwoch.
“Das von Olaf Scholz heute im Bundestag gegenüber den Bundesländern gemachte Angebot eines `Deutschland-Paktes` ist daher das richtige Signal für mehr und schnellere Zusammenarbeit.” Man brauche mehr Tempo und einfachere Verfahren auf allen politischen Ebenen, verlangte Post. “Da müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Ich fände es gut, wenn hier auch Herr Wüst nicht persönliche Befindlichkeiten in den Vordergrund stellen, sondern die gemeinsame Verantwortung aktiv und konstruktiv annehmen würde.”
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