Der frühere italienische Innenminister Marco Minniti ruft die EU-Staaten dazu auf, mit den afrikanischen Ländern über legale Migration zu verhandeln. “Migration ist kein Notfall, der bekämpft werden muss, sondern eine strukturelle Tatsache”, sagte der Migrationsexperte der “Welt” (Donnerstagsausgabe).
Da es keine Mauern gebe, die die Migration aufhalten könnten, müsse die Europäische Union Abkommen mit den afrikanischen Ländern schließen und legale Migrationswege schaffen. “Nur so funktioniert moderne Migrationspolitik.” Angesichts der höchsten Ankunftszahlen über das Mittelmeer seit der Flüchtlingskrise 2016 rät Minniti der EU, einen Sondergipfel mit den afrikanischen Ländern einzuberufen, um die Beziehungen neu zu verhandeln. Dabei müsste die EU drei Milliarden Euro zur Stabilisierung des Kontinents zur Verfügung stellen und mit den Ländern über drei zentrale Bereiche sprechen: Energie, Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das demografische Ungleichgewicht als Motor der Migration. “Das Thema der Beziehungen zu Afrika kann nur von allen EU-Ländern gemeinsam bewältigt werden, bilateral werden die Länder nicht weit kommen”, so Minniti. Er rät den EU-Regierungen dazu, ihre Migrationspolitik zu harmonisieren und die Integration zu überdenken. Denn: “Integrationspolitik ist Sicherheitspolitik.” Der Sozialdemokrat Minniti war von 2016 bis 2018 italienischer Innenminister. Damals handelte er auf dem Höhepunkt der Migrationskrise den EU-Libyen-Deal aus. In der Folge brachen die Ankunftszahlen über das Mittelmeer ein. Das Abkommen war jedoch umstritten, weil die EU damit indirekt libysche Milizen dafür bezahlte, Migranten von der Abfahrt abzuhalten.
Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv) [dts]
