Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher als ursprünglich geplant wieder von sieben auf 19 Prozent anzuheben. Die Mehrwertsteuersenkung sei „nie als dauerhafte Maßnahme angekündigt“ gewesen, sagte Lindner bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
„Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise.“ Sie sei zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. „Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten, zum Glück“, so der Minister. Im Übrigen würden die „Preisbremsen“ weiter gelten und verlängert, sodass die Verbraucher vor einer „ruinösen Situation“ geschützt seien, so Lindner. Im Oktober 2022 war die Mehrwertsteuer aufgrund der explodierenden Gaspreise im Zuge des Ukraine-Kriegs von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, eigentlich bis 31. März 2024. Nun soll die Reduzierung schon zum Jahreswechsel auslaufen, weil die Preise insgesamt wieder deutlich gesunken sind.
Foto: Christian Lindner am 27.09.2023 [dts]
