Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. “Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn der angesetzte Betrag ausgeschöpft ist”, sagte Lang der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochausgaben).
Daher bringe es “nicht viel, sich in diesem Zahlenstreit zu verlieren”, urteilte die Grünen-Politikerin. Wochenlang hatten Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darüber gestritten, wie viel Geld für die Kindergrundsicherung zur Verfügung stehen soll – zwölf oder nur zwei Milliarden Euro. Am Ende einigte man sich auf 2,4 Milliarden Euro. Auf den Einwand, dass Finanzminister Lindner die Bremse ziehen könnte, wenn die Kosten darüber hinausgehen, antwortete Lang der “Frankfurter Rundschau”: “Wir haben uns gemeinsam auf die Kindergrundsicherung geeinigt. Und wir finden, dass alle Kinder in diesem Land faire Chancen verdienen und gut aufwachsen sollen.” Gegenüber der Zeitung verteidigte Lang auch die Entscheidung der Parteiführung, sich für die – bei den Grünen höchst umstrittene – CO2-Einlagerung (CCS) zu öffnen. “Wenn wir es ernst meinen mit der Klimaneutralität, muss jetzt jede und jeder bereit sein, über den eigenen Schatten zu springen”, sagte die Grünen-Chefin zur Begründung. “Angesichts der Lage halte ich CCS für sinnvoll, denn es gibt Emissionen, die nicht so einfach verringert oder komplett vermieden werden können, beispielsweise in der Zementindustrie.” Gleichzeitig müsse aber “der Ausstoß insgesamt runter”.
Foto: Frau mit Kind (Archiv) [dts]
