In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen.
„National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und lange überfällig, an den Grenzen zu Tschechien und Polen auch stationäre Kontrollen vorzusehen.“ Am Wochenende hatte sich erstmals Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für stationäre Kontrollen an den Grenzen zu den beiden östlichen Nachbarstaaten gezeigt. Sie ging damit einen Schritt auf die Union zu, die angesichts des verstärkten Zustroms von Asylbewerbern unter anderem Grenzkontrollen fordert.
Sager sagte nun den Funke-Titeln, in den Landkreisen sei die Belastungsgrenze lange erreicht, in manchen Fällen auch bereits überschritten. Der Zuzug müsse begrenzt werden. „Wir verlieren sonst die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung in immer höherem Maße. Es ist nicht hinnehmbar, Geflüchtete in Turnhallen oder Zelten bis hin zu Tiefgaragen unterzubringen, ohne jede Perspektive echter Integration.“
Diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, müssten schneller zurückgeführt werden. „Dazu bedarf es auch einer Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten einschließlich der Maghreb-Staaten und der Türkei. Auf die Kommunen dürfen überhaupt nur diejenigen Menschen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben. Zudem müssen wir die sozialen Leistungen, wo immer rechtlich zulässig, viel deutlicher begrenzen.“
Foto: Grenze zwischen Polen und Deutschland am 20.09.2023 [dts]
