Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. Er habe zwar „aus naheliegenden Gründen viel Verständnis und Sympathie für die Seenotrettung im Allgemeinen“, sagte der FDP-Politiker dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
„Allerdings würde ich mir wünschen, dass wir – bevor wir entsprechende Maßnahmen mit finanziellen Mitteln unterlegen – klären, inwieweit wir damit diplomatische Verstrickungen mit engen EU-Partnern auslösen können und ob es nicht einen anderen Weg gibt, zu verhindern, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken.“ Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt unter Leitung von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Italiens Außenminister Antonio Tajani kündigte an, bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag mit Baerbock über das Thema sprechen zu wollen. Kubicki kann die Kritik nachvollziehen. „Deshalb finde ich es richtig, dass der italienische Außenminister mit Frau Baerbock das Gespräch sucht, um diese Frage vernünftig unter Freunden zu klären“, sagte er.
Foto: Wolfgang Kubicki am 22.09.2023 [dts]
