Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die gemeinsame Abstimmung der CDU mit der AfD im Thüringer Landtag verteidigt. “Am Donnerstag ging es konkret um die Senkung der Grunderwerbsteuer”, sagte Winkel der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe).
“Dass diese nun kommt, ist ein sachpolitischer Erfolg der CDU. Nicht mehr und nicht weniger.” Er halte es mit dem Bundeskanzler, der gesagt habe, “dass sich niemand davon abhängig machen darf, wie die AfD stimmt”. Er sei nicht bereit, der AfD “eine Art parlamentarisches Veto-Recht und damit eine viel zu mächtige Position einzuräumen”.
Es dürfe und werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben, bekräftigte Winkel. Auf die Frage, wo er die Grenze solcher gemeinsamen Aktionen im Parlament sehe, sagte Winkel: “Die Grenze ist die der Zusammenarbeit. Also immer dann, wenn gemeinsam politische Konzepte besprochen und aufeinander abgestimmt werden müssten. Diese Grenze gilt bei der Sachpolitik, selbstverständlich auch bei der Personalpolitik.”
Es sei der CDU deshalb auch nicht möglich, im Thüringer Landtag als Oppositionspartei toleriert von der AfD durchzuregieren, da dies politischer Absprachen bedürfte. “Eine solche Konstellation kann es aber auch schlicht aus inhaltlichen Gründen nicht geben, da die Positionen der AfD denen der CDU in grundsätzlichen Fragen diametral widersprechen.”
Foto: Thüringer Landtag (Archiv) [dts]
