Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Ampel-Koalition in Berlin eine Trendwende in der Migrationspolitik. “Deutschland braucht jetzt – wirklich jetzt – eine Verschnaufpause bei der Zuwanderung”, sagte Rhein den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
“Auf der kommunalen Ebene ist die Situation kaum noch zu schultern. Stattdessen wird die Lage in Berlin ignoriert und bei der Migration eine gefährliche Politik formuliert”, sagte er. Die führe zu einer “weiteren Verunsicherung” der Bürger. Rhein beklagte auch, dass von Kanzler Olaf Scholz (SPD) seit der Ankündigung eines “Deutschland-Pakts” nichts mehr zu hören sei.
“Vom Kanzler kommt aber nichts. Bis heute ist unklar, wen er überhaupt mit dem Deutschland-Pakt angesprochen hat.” Gespräche mit den Länderchefs jedenfalls habe es nicht gegeben. Der Umgang des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder ist aus Sicht des CDU-Politikers kompliziert: “Ich empfinde es als furchtbar schwierig, mit der Ampel-Regierung zu Ergebnissen zu kommen. Und so geht es nicht nur mir, das wird parteiübergreifend so wahrgenommen. Ich glaube, es hängt mit den Fesseln dieser Bundesregierung zusammen. Eine Ampelkoalition ist das schlechteste Regierungsbündnis für Deutschland, weil darin einfach zu unterschiedliche Partner zusammenkommen.”
Rhein will mit der CDU bei der Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober wieder stärkste Kraft werden und sein Amt als Landeschef verteidigen.
Derzeit liegt die CDU in Umfragen deutlich vor der SPD.
Foto: Boris Rhein (Archiv) [dts]
