Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann pocht weiter auf die Einführung eines Industriestrompreises. “Ich begrüße, wie klar sich sowohl die Industrieverbände und Gewerkschaften als auch die SPD-Bundestagsfraktion als auch zahlreiche Landesregierungen zugunsten des Industriestrompreises ausgesprochen haben”, sagte sie der “Welt am Sonntag”.
Die Grünen würden innerhalb der Koalition weiter über die Einführung des Industriestrompreises diskutieren, allerdings könnten die energieintensiven Unternehmen “nicht bis in die Ewigkeit warten”. Sie suchten jetzt “händeringend” Hilfe. “Freilich sind wir für jeden konstruktiven Vorschlag offen, der diese Unternehmen entlastet”, so die Grünen-Politikerin. Haßelmann will auch nach wie vor nicht ausschließen, die Schuldenbremse zu lockern: “Wir wissen alle, was im Koalitionsvertrag steht und wir wissen gleichzeitig, wir befinden uns in einer multiplen Krisensituation, durch Putins Angriffskrieg, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Klimakrise und die Nachwirkung der Pandemie.”
In dieser Lage müsse man sich permanent fragen, “ob wir die Handlungsspielräume für die notwendigen Investitionen – für den Klimaschutz, die Ausstattung der Bundeswehr, die Ertüchtigung der Infrastruktur tatsächlich und ohne zusätzliche Kraftanstrengungen aufwenden können”. Sie glaube das nicht, sagte Haßelmann. Auch darüber müsse in der Koalition diskutiert werden. Gegen die weitere Aufsetzung von sogenannten “Sondervermögen” hat Haßelmann unterdessen nichts einzuwenden: “Wenn die nötigen Investitionen nur mithilfe eines Sondervermögens oder auch des Wirtschaftsstabilisierungsfonds möglich sind, dann habe ich mit dieser Art der Finanzierung keine Probleme”, sagte sie.
Foto: Stahlproduktion (Archiv) [dts]
