Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, die wirtschaftliche Situation in Deutschland schlechtzureden. Man habe die rückblickend „bedrückende“ Selbstzufriedenheit teilweise überkompensiert durch ein „defätistisches Schlechtreden“ des Standorts, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
„Wir haben Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen.“ Das heiße aber nicht, dass alles schlecht sei. „Wir sind ein starker Standort“, so Habeck. Es gebe aber auch durchaus Grund zu Selbstkritik – sowohl für sich und seine Partei als auch „bei anderen“.
Der Bundeshaushalt 2024 umfasst in Habecks Bereich Ausgaben von elf Milliarden Euro gegenüber 14,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfällt auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 4,6 Milliarden Euro eingeplant sind (2023: 5,7 Milliarden Euro). Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,4 Milliarden Euro (2023: 2,5 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 3,3 Milliarden Euro vorgesehen (2023: 3,2 Milliarden Euro). Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 758,6 Millionen Euro vor (2023: 766,4 Millionen Euro).
Weitere Ausgaben betreffen unter anderem die Mittelstandsförderung mit 1,15 Milliarden Euro (2023: 1,1 Milliarden Euro) sowie den Bereich Digitalisierung mit 623,4 Millionen (2023: 1,6 Milliarden Euro).
Foto: Robert Habeck am 07.09.2023 [dts]
