Die FDP hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, mehr Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. “Die Einstufung Georgiens und Moldaus als sichere Herkunftsländer ist ein wichtiger Schritt, um irreguläre Migration einzudämmen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Parallel dazu sollten Migrationsabkommen mit diesen beiden Länder geschlossen werde. “Darauf sollte jetzt erst mal unser Fokus liegen, bevor auch andere Staaten in den Blick genommen werden können”, so Thomae. Merz hatte sich dafür ausgesprochen, weitere Länder – etwa Marokko, Tunesien und Algerien – in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Archiv) [dts]
