Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine “Integrationsgrenze” zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. “Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der “Welt” (Montagausgabe).
“Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, und in der zweiten Jahreshälfte würden Schutzsuchende abgewiesen, egal ob sie schutzbedürftig sind oder nicht. Das führt das Asylsystem völlig in die Absurdität, denn beim Asylrecht geht es um die individuelle Schutzbedürftigkeit.” Thomae sieht den Schlüssel in Migrationsabkommen. Schutzgesuche sollten schon in Drittstaaten geprüft werden können, ehe die Menschen europäischen Boden betreten. “Wir können auch vereinbaren, dass Personen ohne Asylanspruch, Straftäter oder Gefährder zurückgenommen werden”, so der Bundestagsabgeordnete. “Als Gegenleistung können wir Visaerleichterungen für Menschen anbieten, die wirklich bei uns arbeiten wollen, denn Arbeitskräfte fehlen bei uns an vielen Stellen.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, wies Söders Vorschlag als nicht umsetzbar zurück. “Es funktioniert rein rechtlich nicht.” Es bestehe ein Recht auf ein geregeltes Asylverfahren. “Was sollten wir denn mit dem 200 001. Menschen machen? Ihm die Prüfung auf das im Grundgesetz verbriefte Recht auf Asyl verweigern?” Auch die AfD lehnt eine Obergrenzen-Debatte ab. “Das ist in Wahrheit eine planvolle Ausblendung des eigentlichen Kerns der gesamten Problematik”, so der innenpolitische Sprecher Gottfried Curio. “Tatsache ist vielmehr, dass das Erstzutrittsland innerhalb der EU zuständig ist. Wer sich an die Gesetze und die tatsächliche Rechtslage bezüglich zu gewährender Schutzaufnahme hält, braucht keine Obergrenzen.”
Die Unionsfraktion unterstützt den Vorschlag des CSU-Chefs. “Wir brauchen eine Asylwende”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). Die Union erwarte 300.000 Asylerstanträge in diesem Jahr.
“Diese Zahl befindet sich weit jenseits unserer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit.”
Foto: CSU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Bayern 2023 am 15.09.2023 [dts]
