Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. “Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern”, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der “Bild” (Montagsausgabe).
“Ansonsten überfordern wir unter anderem unsere Schulen und den Sozialstaat – und führen Hunderttausende Migranten in eine Sackgasse ohne Perspektive auf Bildung und gute Jobs.” Das sei das Gegenteil von Humanität. Ähnlich äußert sich auch der Städte- und Gemeindebund: Für Verbandschef Gerd Landsberg ist es “ein Gebot der Fairness gegenüber Verfolgten”, sie anständig unterzubringen und zu integrieren. “Ohne Änderung der Migrationspolitik geraten wir hier in eine Sackgasse”, sagte Landsberg. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Zeitung: “Wir haben zwar eine hohe Integrationskraft. Aber wir überschätzen die Integrationsmöglichkeiten unseres Landes angesichts der Wucht des aktuellen Zustroms.”
Foto: Nancy Faeser (Archiv) [dts]
