Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über bilaterale Sicherheitszusagen aufgenommen. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise.
Auf Anfrage bestätigte dies das Kanzleramt. “Die Abstimmung mit der Ukraine zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine vom 12. Juli 2023 ist in der inhaltlichen Vorbereitung”, teilte ein Regierungssprecher mit. Beim Nato-Gipfel hatten die G7-Staaten Kiew zugesagt, “unverzüglich” Gespräche über bilaterale Sicherheitszusagen aufzunehmen. “Heute bringen wir Verhandlungen mit der Ukraine auf den Weg, um durch bilaterale Sicherheitszusagen und Sicherheitsarrangements ( ) unsere beständige Unterstützung für die Ukraine auf eine formale Grundlage zu stellen”, hieß es in dem Kommuniqué. Die USA verhandeln seit Ende Juli mit Kiew, Großbritannien und Kanada seit August und Frankreich seit Anfang September.
Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv) [dts]
