Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die Bundesregierung von dem Plan ab rücken, den Preis für Strom durch Subventionen oder reduzierte Abgaben direkt zu senken, berichtet der “Spiegel”.
Der neue Vorschlag, der in Kanzleramt und Wirtschaftsministerium vorbereitet wird, setze stattdessen bei den Kosten für die Herstellung bestimmter Produkte an. Ein solches Instrument existiert bereits und könnte ausgeweitet werden. Die sogenannte Strompreiskompensation erhalten circa 340 energieintensive Unternehmen, etwa für produzierten Stahl, für Chlor oder Papier. Ein entsprechendes Konzept wurde von einem Beratungsunternehmen ausgearbeitet und den Beamten von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vorgestellt, so der “Spiegel”. Die Kosten für den Staat beziffern die Autoren auf rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Die vom Wirtschaftsministerium vorgeschlagene Senkung des Preises von derzeit mindestens 14 auf 6 Cent würde bis zu 30 Milliarden Euro kosten. Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen diesen Vorstoß ab. Lindner hat eine Senkung der Stromsteuer ins Spiel gebracht, Branchenverbände eine Absenkung der Netzentgelte – Modelle, gegen die sich die EU-Kommission sperrt. Die Strompreiskompensation ist hingegen bereits genehmigt. Ein weiteres Argument gegenüber Brüssel könnte sein, so heißt es aus Regierungskreisen, dass die Unternehmen trotz Subvention einen Anreiz haben, stromsparender zu produzieren. Die Bundesregierung steht im derzeitigen Wirtschaftsabschwung unter Druck, die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen zu bewahren und Abwanderungen zu verhindern. Scholz trifft sich deshalb Ende des Monats zu einem Krisengipfel mit Industrievertretern, unter anderem aus der Chemiebranche.
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