Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist Befürchtungen entgegengetreten, eine mögliche Strompreis-Subvention für die deutsche Industrie führe zu Wettbewerbsverzerrungen in Europa. “Die Diskussion um einen befristeten Industriestrompreis hat bei uns gerade erst begonnen, natürlich in enger Abstimmung mit der Kommission und im Rahmen europarechtlicher Vorgaben: Und so muss das auch sein, denn wir nehmen die Sorge unserer europäischen Freunde ernst”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) und der französischen Zeitung `Ouest-France`.
“Gleichzeitig ist es wichtig, dass unsere energieintensive Industrie in Deutschland, Frankreich und ganz Europa eine Zukunft hat. Denn es wäre ja niemanden geholfen, wenn Stahl nicht mehr in Duisburg oder Glas nicht mehr in Arques, sondern nur noch an chinesischen Produktionsstätten hergestellt würde.” Im Binnenmarkt seien die Europäer so stark verflochten wie keine zweite Region auf der Welt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte angesichts der hohen Energiekosten für eine Übergangsphase einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorgeschlagen – das wollen auch die SPD-Fraktion sowie Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bisher skeptisch gezeigt. Die FDP mit Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen.
Foto: Annalena Baerbock am 06.09.2023 [dts]
