Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert Bundeskanzler Scholz (SPD) dafür, dass er sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ präsentiert hat. „Das ist rückblickend peinlich gewesen, weil wir natürlich sehen: Der Kanzler zeigt in Sachen Klima null Prozent Führungskompetenz“, sagte Neubauer am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
„Er schafft es nicht, mit der Öffentlichkeit so über die Klimakrise zu sprechen, dass verständlich wird, wie groß das Problem ist.“ Scholz lasse Regierungsmitgliedern wie Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) durchgehen, dass sie sich nicht an die CO2-Einsparziele aus dem Klimaschutzgesetz hielten; stattdessen wolle er das Gesetz sogar abschwächen. „Da sehe ich jetzt keine Klimakompetenz.“ Die Ampel druckse beim Klimaschutz nur herum. „Da sehe ich eine Regierung, bei der sich die Menschen berechtigterweise fragen, ob sie den Schuss nicht gehört hat.“ Zur Halbzeit der Legislaturperiode wollte Neubauer die Ampel-Koalition im Vergleich zu den Vorgängerregierungen nicht ausdrücklich für ihre Klimaschutzanstrengungen loben: „Wenn wir die Klimapolitik zu vorherigen Regierungen ins Verhältnis setzen, dann setzen wir den Standard praktisch bei null an.“ Vor der jetzigen Koalition habe es nur sehr wenig Klimapolitik gegeben – das könne also nicht der Maßstab sein. Die Ampel müsse vielmehr beantworten, ob sie genug tue, um internationale Ziele wie das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und Menschen vor klimabedingten Katastrophen zu schützen. „Und da ist die klare Erkenntnis: bisher überhaupt nicht.“
Foto: Olaf Scholz während der Haushaltswoche im September 2023 im Bundestag [dts]
