Tag: 28. September 2023

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent)…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen. “Wir müssen mit unserem sozialdemokratischen…

Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8.…

SPD-Chefin Saskia Esken fordert von CDU-Chef Friedrich Merz nach seinen Äußerungen über Asylbewerber beim Zahnarzt eine Entschuldigung. “Friedrich…

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Das zentralasiatische Land sei…

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die…

Der Chiphersteller Globalfoundries will seine Fabrik in Dresden ausbauen: Bis Ende des Jahrzehnts soll die Kapazität nahezu verdoppelt…

Deutschland und Israel haben den Kauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 schriftlich fixiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das KfW-Programm zum Laden von Elektroautos mit Solarstrom verteidigt. “Dass ein doch recht…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einer Diskussion über eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt des 49-Euro-Tickets…

Nach dessen umstrittenen Äußerungen zur medizinischen Versorgung von Migranten fordert die SPD eine Entschuldigung von CDU-Chef Friedrich Merz.…

In immer mehr Haushalten in Deutschland leben Menschen der Altersgruppe 65plus. Im Jahr 2022 traf dies auf knapp…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Stepanakert: Berichte: Bergkarabach wird 2024 aufgelöst. Die Redaktion…

Die bislang von Armenien kontrollierte Region Bergkarabach hat ihre Auflösung angekündigt. Alle staatlichen Institutionen und Organisationen werden laut…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Bundestag die neue China-Strategie der Bundesregierung vorgestellt und den Willen betont, Deutschland…

Die öffentliche Verschuldung in Deutschland ist im 2. Quartal 2023 weiter angewachsen. Der Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich…

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung des geplanten europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung hat Passagen, die…

Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63.000…

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im September den zweimillionsten Antrag für den Umweltbonus genehmigt. Dafür…

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor…

Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten “flexiblen Schwerpunktkontrollen” an den Grenzen zu Polen und Tschechien sind beim…

Vor dem Beginn des Deutschen Pflegetags in Berlin warnen Verbände vor einer weiteren Verschlechterung der Pflege in Deutschland.…

Vor der Sonderkonferenz der Verkehrsminister fordert NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne), eine Entscheidung zum bundesweiten Semesterticket. “Drei Millionen Studierende…

Kurz vor Beginn der Sonderkonferenz der Länder zum Deutschlandticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Forderungen der Länder nach…

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will künftig auch Schülern ab der 11. Klasse den Kauf des 29-Euro-Tickets ermöglichen. Das sagte…

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall geht nicht davon aus, dass das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte…

Anlässlich des Deutschen Pflegetages in Berlin fordern Patientenschützer strengere Regeln für die Vergabe von Beruhigungsmitteln in Pflegeheimen. “Wir…

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. “Wir…

Der Vorsitzende der deutschen Amtsärzte hat davor gewarnt, die Übersicht über die Entwicklung der Corona-Infektionen verlieren. “Wir wissen…

Der Telekommunikationsanbieter Vodafone fürchtet die Entstehung von Funklöchern bei einem Rückbau chinesischer Mobilfunktechnik. “Es droht ein Funkloch, das…

Das Bundesjustizministerium will Strafverfahren für Bürger durch die Digitalisierung deutlich erleichtern. Das ergibt sich aus einem Gesetzentwurf, über…

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. “Hinter dem Zeitplan zur…