Tag: 27. September 2023

CDU-Chef Friedrich Merz sieht die Schuld für einen Mangel an Arztterminen bei Asylbewerbern. “Die sitzen beim Arzt und…

Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. “Die Krisenverordnung…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil zeigt sich stolz auf die Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch die Ampel-Koalition. “Ich finde,…

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat den Bund für seine aus seiner Sicht unklare…

Der Schwerpunkt der bundesweiten Razzia gegen den mutmaßlich rechtsextremen Verein “Die Artgemeinschaft – germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” lag…

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des…

Im Zuge der Durchsetzung des Verbotes der Vereinigung “Artgemeinschaft” wurden am Mittwoch waffenrechtliche Erlaubnisse aberkannt und Schusswaffen und…

CDU-Chef Friedrich Merz ist dazu bereit, dem Bundeskanzler zu einer Mehrheit in Asylfragen zu verhelfen, wenn dieser mit…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt auf eine Einigung bei der europäischen Asylreform. “Wir müssen jetzt die Gesetzgebung zum…

Für die Berechnung des Mutterschutzlohns müssen künftig längere Referzzeiträume genutzt werden, wenn der Lohn der Mutter im Jahresverlauf…

Nachdem die Mittel des neuen KfW-Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom nach nur einem Tag bereits…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen. “Der Termin…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen, wonach künftig auch…

Ein Großteil der Deutschen hat zu den wesentlichen Reizthemen der Gegenwart ähnliche Ansichten. Das ist das Ergebnis einer…

Deutschlands Kommunen kritisieren den Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinderarmut zu begrenzen sei zwar richtig und dringend angezeigt,…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Vorhaben bekräftigt und verteidigt, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme schon früher…

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, zieht zur deutschen Einheit ein positives Fazit, macht aber weiteren Handlungsbedarf aus.…

Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz…

Vor der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister appelliert der Fahrgastverband Pro Bahn an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), die weitere Finanzierung…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Innenministerin ordnet “flexible Schwerpunktkontrollen” an Grenzen zu…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat an den deutschen Grenzen nach Polen und nach Tschechien zusätzliche Kontrollen zur Überwachung…

Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche “Bringschuld”. Es werde eine “neue Mechanik aufgesetzt, mit…

Amy Gutmann, die US-Botschafterin in Berlin, warnt Deutschland vor dem Wiedererstarken von Extremisten. “Demokratien können untergehen, sie sterben,…

Das Bundeskabinett hat die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Im besonderen Fokus stehe das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in…

Andreas Rödder gibt seinen Posten als Chef der CDU-Grundwertekommission auf. Dies geschehe, “um wiederholte Missverständnisse um meine Rolle…

Nach monatelangem Streit in der Ampel-Koalition hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung beschlossen. Der sieht…

CSU-Chef Markus Söder möchte nach der Landtagswahl in Bayern die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen. “Schwarz-Grün wird…

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat offenbar einen ersten Kunden für seinen neuen Kampfpanzer gefunden. Der ungarische Staat wolle seine…

Der hessische Vizeministerpräsident und Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Tarek Al-Wazir, hat an die Bundesregierung appelliert, den Ländern mehr…

Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will ihren Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung nur als ersten Schritt verstanden wissen, um die…

Ab dem Jahr 2026 sollen drei Langstreckenflugzeuge, die von der Bundesregierung genutzt werden, sogenannte Selbstschutzsysteme bekommen. Es handele…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung “Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung” einschließlich aller Teilorganisationen…

Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. “Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von…

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu…

Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel…

Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den…

Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten “Nordischen Modell” ausgesprochen. Dabei würden sexuelle…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die…

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor…

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu…

Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz…

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf…

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend, um Kinderarmut in Deutschland…

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und…