Tag: 21. September 2023

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will sich mit dem an aktuellere Corona-Varianten angepassten Impfstoff impfen lassen. Auf die…

Eine Langzeitumfrage des FZI Forschungszentrum Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) zeigt, dass sich die Bevölkerung Deutschlands…

Die russische Regierung hat den Export von Benzin und Diesel aus dem Land weitgehend verboten. Ein entsprechendes am…

Die für die strafrechtliche Sanktionierung von Missbrauchstätern zuständige Behörde im Vatikan hat seit langem keinen Zweifel daran, „dass…

Die deutsche Luftfahrt äußert vor der für Montag geplanten Nationalen Luftfahrtkonferenz Sorgen, dass alternatives Kerosin (SAF) fehlen werde,…

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Konsequenzen für den Fall gefordert, dass Polen seine Waffenhilfe für die Ukraine einstellt.…

Deutschland hat zu wenige Naturschutzgebiete ausgewiesen und für einige der Natura-2000-Schutzgebiete zu ungenaue Erhaltungsziele festgelegt. Das urteilte die…

Das Bundeswirtschaftsministerium prüft aktuell in zwölf Fällen die geplante Beteiligung chinesischer Investoren an deutschen Unternehmen. Das geht aus…

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) sieht für eine Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht große Erfolgschancen in den ostdeutschen…

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, hält die Klimaziele der Bundesregierung für zu ehrgeizig. Die Industrie werde…

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den geplanten Online-Atlas für Krankenhäuser gegen Kritik verteidigt. Derzeit lasse man die Menschen…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein italienischer Amtskollege Sergio Mattarella hoffen, dass die jüngste Naturkatastrophe in Libyen ein „Weckruf“…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich…

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das…

Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der…

Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine „Obergrenze“ für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr…

Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der…

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland…

Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. „Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden…

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und…

Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende…

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. „Eine Argumentation, unter anderem…

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter…

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus…

Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger…

Die Medizinethikerin Christiane Woopen hat vor verfrühtem Alarmismus bezüglich einer möglichen Coronawelle gewarnt. „Dass man in der Öffentlichkeit…

Mit harscher Ablehnung haben weitere CDU-Politiker auf die Aussagen des Leiters der CDU-Grundwerte-Kommission, Andreas Rödder, zum Umgang mit…

Zum Auftakt der Herbsttagung der Agrarminister hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) einen parteiübergreifenden Schulterschluss zu Gunsten einer artgerechten…

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach…

Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. „Wenn wir Reformvorhaben…

Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, plädiert für eine Fortführung der Energiepreisbremsen. „Niemand weiß, wie sich die Preise entwickeln.…

Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, Christian Reuter, hat die Bundesregierung nach den Naturkatastrophen in Marokko und Libyen…

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen…

Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Christoph Meyer hat die Länder aufgefordert, künftig 60 Prozent der Ausgaben für den Nahverkehr selbst zu…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im UN-Sicherheitsrat die Vereinten Nationen als „machtlos“ bezeichnet. Diese…