Tag: 19. September 2023

Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf…

Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte…

Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach…

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. “Offensichtlich…

Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in…

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln…

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt,…

UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen globale Ungerechtigkeiten angeprangert. “Derna ist…

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Aserbaidschan aufgefordert, die Kampfhandlungen in Bergkarabach unverzüglich zu beenden. Aserbaidschan müsse den Beschuss…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich für eine Reduktion von Tieren in der Landwirtschaft ausgesprochen. “Weniger Tieren mehr…

Die Zahl der im Ausland lebenden Deutschen, die zu zurückliegenden Bundestagswahlen einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis…

Trotz steigender Corona-Zahlen hält FDP-Chef Christian Lindner eine Rückkehr zur Masken- und Isolationspflicht nicht für notwendig. Jeder könne…

Das Start-up des ehemaligen Tesla-Technologiechefs Jeffrey Straubel baut einen Standort in Bremerhaven auf und will in den kommenden…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sieht einen Kontrollverlust der Politik in der Migrationsfrage. Im Fernsehsender “Welt” sprach er…

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Forsa-Umfrage weiterhin gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Laut…

Bei der Lieferung von deutschen Panzern des Typs Leopard 1A5 an die Ukraine gibt es offenbar erhebliche Probleme.…

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) scharf für ihre Einordnung von Chinas Staats-…

Patientenschützer haben Bund und Länder aufgefordert, die dauerhafte Gabe von Beruhigungs- und Schlafmitteln in Pflegeheimen zur Ruhigstellung von…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Baku: Aserbaidschan beginnt Militäroperation in Bergkarabach. Die Redaktion…

Aserbaidschan hat in der von Armenien kontrollierten Region Bergkarabach eine neue Militäroperation begonnen. Es handele sich um eine…

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD weiter zugelegt und erneut einen neuen Bestwert erreicht.…

Die CDU will künftig mit einem neuen Erscheinungsbild auftreten. Das neue Design, das am Dienstagmittag in Berlin vorgestellt…

Der Extremismusforscher und Islam-Experte Ahmad Mansour bedauert die Entscheidung von “Tagesschau”-Sprecher Constantin Schreiber, sich künftig nicht mehr zum…

Vor dem Hintergrund eines Spitzentreffens auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein zu weiteren Militärhilfen für die Ukraine, erneuert die FDP-Verteidigungsexpertin…

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen sind besonders unzufrieden mit ihren Schulen. In Baden-Württemberg und in Bayern dagegen sind die…

Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die “Brandmauer” zur AfD…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zweifelt an der Praktikabilität der neuen Asylvorschläge von CSU-Chef Markus Söder. “Das sind…

Die von Union und FDP erhobene Forderung, wieder vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, um Deutschlands Attraktivität…

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet,…

CSU-Chef Markus Söder hat wie kaum ein anderer Spitzenpolitiker ein gespaltenes Image in der Bevölkerung. 64 Prozent der…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Großrazzia im Neonazi-Milieu – Faeser verbietet Verein…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den rechtsextremistischen Verein “Hammerskins Deutschland” mit sofortiger Wirkung verboten. Betroffen seien der Gesamtverein…

Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre…

Der Bund will den Bürgern rasch auch den neuen Corona-Impfstoff von Novavax zur Verfügung stellen. “Vorbehaltlich der Zulassung…

In der Debatte um die umstrittene unterirdische Speicherung von Kohlendioxid kommt Druck aus Wissenschaft und Opposition, in Deutschland…

Nach Einschätzung von Peter Neumann, Extremismusforscher vom King’s College in London, kann ein großer Teil derer, die aktuell…

Die Geschäftsführerin der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Kristina Haverkamp, bringt vor dem Wärmepumpen-Gipfel am Dienstag einen Wärmepumpen-Strompreis ins Spiel.…

Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat öffentlich die indische Regierung beschuldigt, womöglich hinter dem tödlichen Anschlag auf einen kanadischen…

Angesichts der einbrechenden Auftragslage für die Wohnungsbau-Branche warnen Verbände vor Wohnungsnotstand. “Bis 2025 könnten schlimmstenfalls 900.000 bis eine…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) berichtet,…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), fordert eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. “Europa…

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angesichts der Flüchtlingskrise…

In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. “Die Aufklärung des Staatsversagens rund um…