Tag: 16. September 2023

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin…

Josefine Paul (Grüne), Familien- und Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen, lehnt das von CSU-Politikerin Dorothee Bär vorgeschlagene Sexkauf-Verbot ab. Das…

Nach den Überschwemmungen infolge des Sturmtiefs „Daniel“ in Libyen sind bislang die Leichen von 3.958 Menschen geborgen und…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission vom Freitagaben, die Handelsbeschränkungen auf ukrainisches Getreide aufzuheben, begrüßt.…

Hessens Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, Industrieunternehmen angesichts hoher Energiekosten stärker zu unterstützen.…

Die Mehrheit der Deutschen lehnt es ab, die Annahme von sexuellen Diensten einer Prostituierten künftig unter Strafe zu…

Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer,…

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage…

Der CDU-nahe Lobby- und Berufsverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Ampel-Regierung aufgefordert, die Strompreise für die deutsche Industrie…

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hat der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle eine Erneuerung des Migrationsabkommens zwischen der EU und der Türkei…

Vor dem Welt-Alzheimertag am kommenden Donnerstag haben sich Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für…

Anlässlich der gesetzlich vorgeschriebenen Anpassung des Bürgergeldes an die gestiegene Inflation fordert die FDP Entlastungen für Arbeitnehmer. „Wenn…

Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko drängt die Bundesregierung zur schnellen Lieferung zusätzlicher Waffen und des Taurus-Marschflugkörper-Systems. „Für jede Verzögerung…

Der Zentralverband des Deutschen Handewerks (ZDH) drängt auf eine Gleichstellung der beruflichen und akademischen Bildung. „Die berufliche Bildung…

In der Debatte um das Verhältnis zur AfD fordert der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt die Union auf, sich…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, dass der Staat grundsätzlich auf privatwirtschaftliche Lösungen setzen soll. „Wir…

Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort…

Die kommunalen Spitzenverbände rücken von ihrer Zusage einer aufkommensneutralen Grundsteuerreform 2025 ab. Es gelte zwar nach wie vor,…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will von Länderseite Änderungen beim Wachstumschancengesetzes der Ampel herbeiführen. „Wir werden uns…

Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) will gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen. „Mogelpackungen sind ein großes Ärgernis“, sagte Lemke…

Der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re, Joachim Wenning, fürchtet um den Standort Deutschland. „Ich bin besorgt“, sagte Wenning…

Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstitut Insa kommt die SPD mit aktuell 17 Prozent auf ihren niedrigsten Wert seit der…

Das Bundesverkehrsministerium will die Höhe der Flugsicherungsgebühren prüfen. „Zu den wesentlichen Standortkosten gehören in Deutschland die Luftverkehrsteuer, die…

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat Warnungen des Handwerks vor einem Bau-Kollaps entschieden zurückgewiesen. „Ich sehe keinen Niedergang auf den…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ausgesprochen. „Schuldenmachen ohne Ende löst unsere Probleme nicht, schafft…

Die IG Metall stellt in der Metall- und Elektroindustrie ihre umstrittene Forderung nach einer Viertagewoche vorerst zurück. „Aus…

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale…

Deutschland hat entgegen seiner Zusage beim Nato-Gipfel in Vilnius im Juli noch keine Verhandlungen mit der Ukraine über…

Die CDU will Künstliche Intelligenz umfassend in die Justiz und Verwaltung integrieren. Das geht aus einem noch unveröffentlichten…

Bundesbauministerin Klara Geywitz hat eine Erhöhung des Baugeldes für Familien angekündigt, um die Krise der Branche zu dämpfen.…

Der Intensivmediziner Christian Karagiannidis hat sich trotz steigender Corona-Fallzahlen gegen verpflichtende Schutzmaßnahmen ausgesprochen. „Wir haben keinen Grund mehr…

Der Holzbau entwickelt sich in Deutschland vergleichsweise langsam. Aktuell liegt der Flächenanteil von Holzbauten bei 2,5 Prozent des…

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) schätzt die Zusatzkosten, die Familien durch die Anhebung der Lkw-Maut zum…

Im Fall der streikenden Lkw-Fahrer an der A5 bei Darmstadt hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Betroffenen die…

CDU-Politiker Dennis Radtke hat die Thüringer Parteikollegen davor gewarnt, die Intention der AfD zu unterschätzen. „Klar ist, dass…

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, rechnet bei einer flächendeckenden Einführung der Viertagewoche mit…