Tag: 15. September 2023

Die lateinamerikanischen Mercosur-Staaten stellen neue Bedingungen für den geplanten Freihandelsdeal mit der EU. Das geht aus einem Verhandlungsangebot…

Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der…

Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten…

Der neue Landesvorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat CDU-Chef Friedrich Merz nach dem gemeinsamen Votum der CDU mit…

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, fordert eine dauerhafte Veteranenkultur in Deutschland. Die Ausrichtung der Invictus…

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler möchte kleine und mittlere Betriebe von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Zeit noch…

Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Mitte August mit einem Flugzeug auf dem Weg nach Australien in Abu Dhabi…

Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt.…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi fordern eine “Sozialmaut”, um die Lebenslage von Lkw-Fahrern im internationalen…

Im Zwist um einen möglichen “Industriestrompreis” hat die Bundesregierung einen Weg gefunden, eine zentrale Hürde aus dem Weg…

Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Gesetzesinitiative, um die gesellschaftliche Stellung von Militärangehörigen zu verbessern. In einem Entwurfspapier, über…

Im Streit um den hohen Industriestrompreis zeichnet sich in der Ampelkoalition offenbar ein Kompromiss ab. Demnach könnte die…

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der “Spiegel”. Es geht…

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent…

Die Ergebnisse des Schienengipfels von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sind nach Ansicht der Union nicht überzeugend. “Fakt ist,…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther hält es für falsch, dass die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag mit Hilfe…

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum hat die Unterstützung des CDU-Steuersenkungsbeschlusses im Thüringer Landtag durch die FDP-Fraktion…

Nach der Durchsetzung einer Steuersenkung der CDU in Thüringen mit Stimmen der AfD verteidigt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. “Wir haben viele alte Häuser, und…

Der Vizechef der Unions-Fraktion, Mathias Middelberg, warnt nach der EZB-Zinserhöhung vor den Folgen für Unternehmen und Verbraucher. “Die…

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität…

Nach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) macht sich jetzt auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dafür stark, ukrainischen…

Vitali und Wladimir Klitschko appellieren eindringlich an die Spitzen der deutschen Politik, der Ukraine die im Krieg gegen…

Jens Spahn (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Deutschen Bundestag, kritisiert die Bundesregierung wegen der geplanten Erhöhung des…

Die Bundeswehr hat 30 Tonnen Hilfsgüter aus Beständen des Technischen Hilfswerkes (THW) in das Überschwemmungsgebiet in Libyen geflogen.…

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Volkmar Klein (CDU), hat die Bundesregierung angesichts einer Zunahme von Katastrophen für die…

Angesichts der verheerenden Naturkatastrophen in Marokko und Libyen ruft das Deutsche Rote Kreuz (DRK) zu Spenden auf. “Wir…

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert,…

Der Hausärzteverband rechnet wegen des Medikamentenmangels weiterhin mit einer sehr angespannten Lage in den Arztpraxen in den kommenden…

Markus Demary vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat davor gewarnt, dass die erneute Leitzinserhöhung der Europäischen…

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)…

Die AOK hat die Bemühungen des Bundesgesundheitsministers um mehr Versorgungssicherheit bei Medikamenten als “unzureichend” kritisiert. “Lieferengpässe bei Arzneimitteln…