Tag: 13. September 2023

Ex-Bundeskanzleramtschef Helge Braun stellt die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen im Kampf gegen Long…

Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) hat sich für eine 32-Stunden-Woche als “Neues Normal” ausgesprochen und…

Jedes sechste Kind weltweit muss von weniger als 2,15 Dollar pro Tag leben. Das geht aus einem neuen…

Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. “Das ist starker…

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die stockenden Reformvorhaben der Ampelregierung scharf kritisiert und Klimaschutz als “Demokratieprojekt” bezeichnet. “Statt…

Die Bundesnetzagentur will auf eine Mobilfunk-Auktion für den Zeitraum ab dem Jahr 2026 verzichten. “Wir erwägen, die bestehenden…

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands, Helmut Dammann-Tamke, spricht sich dafür aus, bei der Jagd auf problematische Wölfe auffällige…

Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigt sich beim Zeitplan für die Kindergrundsicherung optimistisch, obwohl der Gesetzentwurf am Mittwoch noch…

Angesichts des Treffens zwischen dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un und Wladimir Putin warnt der außenpolitische Sprecher der SPD,…

Die Bundesregierung sieht weiter kaum Hinweise auf eine wirtschaftliche Trendwende in Deutschland. “Insgesamt deuten die aktuellen Konjunkturindikatoren noch…

Die Containerreederei MSC will beim Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) einsteigen. Der Konzern aus Genf habe…

Der Chef der Klinikkette Helios, Robert Möller, beklagt eine mangelnde Transparenz in deutschen Krankenhäusern. “Ich finde es skandalös,…

Die Bundesregierung hat die geplante Erhöhung des Bürgergeldes auf den Weg gebracht. Eine entsprechende Verordnung von Arbeitsminister Hubertus…

Krankenhaus-Patienten in Deutschland sollen künftig durch ein staatliches Online-Verzeichnis über Leistungen und Behandlungsqualität informiert werden. Die Bundesregierung brachte…

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor Gericht. Die Anklage der Staatsanwaltschaft…

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit einer abschätzigen Bemerkung über die Arbeit des Bundestagsinnenausschusses in Zusammenhang mit der…

Die SPD-Führung ist von der Entscheidung des Parteibezirks Hannover, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder für seine 60-jährige Mitgliedschaft zu ehren,…

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg: EU-Kommission startet Ermittlungen wegen Subventionen für E-Autos…

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet.…

Die SPD in Nordrhein-Westfalen schlägt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen “NRW-Pakt” für den “Deutschland-Pakt” vor. “Er kann uns…

Mehrere Unternehmer haben sich für weitere Anreize für Innovationen ausgesprochen. “Die Transformation sollte so gestaltet werden, dass Firmen…

Vor dem “globalen Klimastreik” von “Fridays for Future” und den angekündigten Blockaden der “Letzten Generation” hat sich Luisa…

Der russische Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un sind am Mittwoch auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny im…

Angesichts zunehmender Wetterkatastrophen in Europa und anderer drohender Gefahren will Sachsen-Anhalt sein Warnsirenen-Netz ausbauen. Seit Juni 2022 seien…

Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Verzögerung bei der…

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ist mit der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angebotenen Entlastung beim Strompreis…

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht in der von der Regierung geplanten Abschaffung des Meldescheins in Hotels eine Diskriminierung…

Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee…

Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts…

Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck…

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef…

Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung…

Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach…

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand…

Die Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD), Hanna Veiler, rechnet nach der Flugblattaffäre um den bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert…